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Zum Ende der Seite springen Rechtsprechung für den Alltag
Beiträge zu diesem Thema Autor Datum
 Rechtsprechung für den Alltag HH82 19.03.2009 20:12
 RE: Rechtsprechung für den Alltag Poldi 20.03.2009 00:14

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HH82 HH82 ist männlich
Bootsmann


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Dabei seit: 15.12.2006
Beiträge: 5.646

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Rechtsprechung für den Alltag
Ich bin gerade etwas im Streit mit meinem Mobilfunkanbieter
- habe die Einzugsermächtigung widerrufen, weil die mir wiederholt keine Rechnungen mehr geschickt haben, und für die Übersendung des Überweisungsauftrages wollen die jetzt eine Gebühr von € 1,50/Monat haben Augen rollen -
auf ein interessantes Urteil gestoßen.

Diese Gebühr ist m.E. unzulässig und rechtswidrig, da § 307 Abs. 1 und 2 BGB verletzt werden, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2003, III ZR 54/02. http://lexetius.com/2003,149

Vielleicht könnt Ihr mit dem Hinweis ja auch etwas anfangen.
19.03.2009 20:12 HH82 ist offline Beiträge von HH82 suchen Nehme HH82 in deine Freundesliste auf
Poldi Poldi ist männlich
Tyrann


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Dabei seit: 21.03.2007
Beiträge: 3.366
Wohnort: in Sichtweite nach Hessen
Bundesland: RP

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Also meine juristische Laienmeinung läßt mich eher darauf schließen, daß § 307 Abs. 1 und 2 BGB genauso wenig einschlägig sind, wie das von dir genannte Urteil.
20.03.2009 00:14 Poldi ist offline Beiträge von Poldi suchen Nehme Poldi in deine Freundesliste auf
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